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EU-Digitalpolitik bis 2030 enthält Blockchain-Ziele



Mit dem “Politikprogramm für 2030: Weg in die digitale Dekade”, will das Europäische Parlament (EP), Unternehmen und öffentliche Dienste bei der Digitalisierung ihrer Arbeit unterstützen. Bestehende Blockchain-Initiativen sollen ebenfalls von einer Hilfe beim Aufbau “blockkettenbasierter öffentlicher Dienste” profitieren. Bis 2030 will man die europaweiten Digitalziele erfolgreich umsetzen. Die Blockchain ist Teil davon.

Wettbewerbsfähigkeit gesichert?

Dass Politik Zeit braucht, ist offenkundig. Der Plan zur “digitalen Dekade” besteht so bereits seit März 2021. Damals legte das EU-Parlament ihre “Zielvorstellung für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen durch den digitalen Wandel” bis zum Ende des Jahrzehnts dar. Jetzt, in einer Plenarsitzung beschlossen, betitelt das EP erste Umsetzungsvorstellungen. Gegenüber BTC-ECHO bezieht Dr. Stefan Berger, Mitglied des EU-Parlaments Stellung:

Ich halte es für einen richtigen und überfälligen Schritt, dass hier erstmals die gemeinsamen digital politischen Ziele der Europäischen Union benannt und Strategien zur Umsetzung aufgeführt werden

Dr. Stefan Berger

Dass die “Förderung einer europäischen Blockchain-Dateninfrastruktur konkret in das Programm aufgenommen wurden, sendet ein positives Signal an die Industrie” und dürfte die “Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents auch in Zukunft sichern”, so Berger weiter. Ob Blockchain-Unternehmen davon ebenfalls überzeugt sind, bleibt abzuwarten. Mit Regulierungsvorstößen wie MiCA oder der umstrittenen TFR-Verordnung erntete das EU-Parlament vor einigen Monaten wenig Beifall.

Digitalisierung mit Verzögerung

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen soll auch die Digitalisierung in Europa vorangetrieben werden. Grundsätzlich soll das Programm die Mitgliedstaaten dazu bewegen, ihre nationalen Fahrpläne so auszurichten, dass die entsprechenden Investitionen zur Erreichung der gemeinsamen Digitalziele beitragen. Berger benennt konkrete Absichten:

Diese Ziele umfassen u. a. den Aufbau widerstandsfähiger digitaler Infrastrukturen, Aufbau einer ökologisch nachhaltigen europäischen Halbleiter-Produktion, Digitalisierung öffentlicher Dienste und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei digitalen Fachkräften.

Dass die “Digitalisierung öffentlicher Dienste” im Zuge der “digitalen Dekade” abgeschlossen werden soll, legt ein bürokratisches Suffizit offen. Vor allem in Deutschland sind Ämter nämlich alles andere als komplett digitalisiert. Der drakonische Vergleich: Südkorea. Die dortige Regierung plant ein Blockchain-basiertes Identifikationssystem für seine Bürger. Die digitalen Ausweise würden dann nicht mehr in Form von Plastikkarten gehalten, sondern vielmehr als App auf dem Smartphone. Ob es ähnliche Entwicklungen in Europa – bis 2030 – geben wird, ist ungewiss.

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