Regulierungs-ECHO KW35 – Und wieder China: Besser wird es nicht

In der zurückliegenden Woche ist rund um den Globus mal wieder viel in Sachen Regulierung geschehen. In unserem Regulierungs-ECHO blicken wir zum Wochenausklang zurück und fassen zusammen, was wann wo und von wem gesagt, gedacht oder beschlossen wurde.

China: Guangzhou folgt Peking im Kampf gegen Kryptowährungen

Im vergangenen Regulierungs-ECHO berichteten wir bereits darüber, dass die Regierung der Stadt Peking Kryptoveranstaltungen verbietet. Jetzt zieht auch der Wirtschaftsstandort Guangzhou nach. So verfügte die Regierung der Sonderverwaltungszone, dass dort ansässige Unternehmen keine Veranstaltungen bewerben dürfen, die mit Krypto-Assets in Verbindung stehen. Als Begründung nennt die Regionalregierung eine Stärkung des Yuan und eine Stabilisierung des Finanzsystems.

Nordamerika: Mehr als 200 laufende Untersuchungen zu ICOs

Wie die North American Securities Administrators Association (NASAA), zuständig für Kanada, die USA und Mexiko, bekannt gab, laufen derzeit mehr als 200 Untersuchungen, die mit Kryptowährungen zusammenhängen. Die Mehrheit dieser Untersuchungen bezieht sich dabei auf Initial Coin Offerings (ICO). Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, ist es bereits in 47 Fällen zu Entscheidungen gekommen, die unterschiedliche Maßnahmen nach sich zogen – vom Verbot zur Legitimierung.

China: Baidu, Tencent und Alibaba starten neue Anti-Krypto-Maßnahmen

Neben den Städten Peking und Guangzhou treten nun auch einige der größten chinesischen Technologieunternehmen gegen Kryptowährungen ein. So fügen sich Baidu (Chinas Google), Tencent (Chinas WhatsApp) und Alibaba (Chinas Amazon) in die Haltung der Pekinger Regierung ein und wollen Aktivitäten auf ihren Kanälen, die mit Kryptowährungen zusammenhängen, künftig unterbinden und der Regierung melden.

USA: Bundesstaat Kalifornien schafft Blockchain-Arbeitsgruppe

Der US-amerikanische Bundesstaat möchte die Auswirkungen und Möglichkeiten der Blockchain-Technologie besser erforschen. Dazu soll nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit der Thematik genauer auseinandersetzt. Wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der vom Parlament nun bestätigt wurde, ist die Regierung mit der Bildung einer solchen Gruppe betraut worden. Dort sollen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenkommen.

China: Selbstregulierende Organisation unterstützt Regierung gegen ICOs

Eine selbstregulierende Organisation in China möchte die Regierung dabei unterstützen, gegen illegal im Land durchgeführte ICOs vorzugehen. Wie die China National Internet Finance Association (NIFA) bekannt gab, will man den chinesischen Bürgern eine Plattform bieten, illegale ICOs zu melden. Die NIFA wurde von der chinesischen Zentralbank PBOC ins Leben gerufen, die ICOs im September vergangenen Jahres verboten hatte.

OECD: Veranstaltung, um Blockchain-Potential auszuschöpfen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) möchte noch im September eine Veranstaltung zu den Potentialen und Chancen der Blockchain-Technologie für Regierungen abhalten. Mit dabei im OECD-Hauptquartier in Paris sollen unter anderem OECD-Generalsekretär Angel Gurria, die Regierungschefs von Bermuda, Mauritius und Serbien sowie der slowenische Außenminister sein. 

Russland: Regierungsorganisation will verdächtige Krypto-Wallets überwachen

Die russische Regierungsorganisation Rosfinmonitoring will künftig die Krypto-Wallets verdächtiger Personen überwachen, um mögliche Ungereimtheiten feststellen zu können. Rosfinmonitoring ist die zuständige Behörde für den Kampf gegen Finanzkriminalität. Angesichts der steigenden Bedeutung des Kryptohandels innerhalb der russischen Volkswirtschaft möchte man seine Überwachungsmöglichkeiten jetzt auf den Kryptosektor ausweiten.

 Südkorea: Jeju Island will Blockchain-Hub werden

Die südkoreanische Insel Jeju Island will einen Sonderstatus als Blockchain-Hub innerhalb Koreas erlangen. So traf sich der Präsident der Insel, Won Hee-ryong, in der vergangenen Woche mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in, um den Status der Insel auszuhandeln. Angedacht ist eine freie Wirtschaftszone, in der unter anderem Initial Coin Offerings kontrolliert durchgeführt werden können. ICOs sind seit dem vergangenen Jahr in Südkorea verboten.

Indien: Überlegungen zu einer staatlichen Kryptowährung

Die Republik Indien denkt darüber nach, eine eigene staatlich kontrollierte Kryptowährung herauszubringen. Ähnlich wie der Petro in Venezuela soll diese sich jedoch nicht frei entwickeln können, sondern an den Wert der indischen Rupie gebunden sein. Hintergrund des Vorhabens sind die hohen jährlichen Kosten, die das Prägen und Drucken des indischen Bargeldes verursacht. Ein digitaler Coin könnte diese Kosten erheblich verringern.

BTC-ECHO